Prozessfinanzierung

(02.07.2019) Am 29. Juni durfte ich bei einem Anwaltstreffen bei der Roland Prozessfinanz AG in Köln eine Ansprache halten. Vielen Dank für die Veranstaltung und die Einladung zu dem anschließenden fulminanten Udo-Lindenberg-Konzert in der Lanxess-Arena.

Liebe Damen und Herren Kollegen!

Lieber Arndt Eversberg!

Du hast mich eben als den „Erfinder der Prozessfinanzierung“ angekündigt. Das ehrt mich. Doch ich muss hier etwas vervollständigen. Die Prozessfinanzierung gab es schon einige Zeit vor mir. In England, im 13. Jahrhundert, unter dem Namen „Champerty“. Allerdings hat man sie bald wieder bei Strafe verboten. Angeblich, weil sie zu Betrügereien benutzt worden war. So steht es jedenfalls in Wikipedia. Ich habe allerdings eine andere Theorie. Nämlich die, dass ein paar Reiche und Mächtige not amused waren, von weniger Reichen und Mächtigen vor den Kadi gezerrt werden zu können. Solche Reichen und Mächtigen gibt es auch heute noch, ich komme später auf sie zurück.

Das Verbot wurde um das Jahr 1300 herum erlassen. Danach wurde es für 677 Jahre still um die Prozessfinanzierung. Bis zu einem Septembertag im Jahr 1977. Da kam unangemeldet ein Mann mit Tirolerhut in die Rechtsabteilung einer kleinen Privatbank am Neuen Wall in Hamburg. In der Rechtsabteílung saß ich seit ein paar Tagen als frisch examinierter Volljurist. Also die Bank war wirklich ziemlich klein. Genau gesagt, war ich die Rechtsabteilung. Mein Chef, der alleinige Komplementär der Bank, war nicht da. Darum hatte man den Tirolerhut zu mir geschickt.

Ich fragte nach seinem Begehr. Er wollte einen Kredit von 200.000 Mark. Glücklicherweise hatte ich tags zuvor die drei Fragen gelernt, die ein Banker in einem solchen Fall stellt: Wofür brauchen Sie den Kredit? Woraus wollen Sie ihn zurückzahlen? Welche Sicherheiten haben Sie? Nun, er brauchte ihn, um einen Prozess zu führen. Aus dem Prozesserlös wollte er ihn zurückzahlen. Und die todsichere Sicherheit war die Forderung, die er einklagen wollte. Er war übrigens unmittelbar vorher schon bei der Deutschen Bank und der Hamburger Sparkasse gewesen. Aber die hatten ihm ziemlich schnell das Tschüss angeboten.

Das Einstellungsgespräch mit meinem Chef lag erst wenige Wochen zurück. Bei diesem Gespräch hatte er mir seinen Leitspruch genannt und mir gleich empfohlen, den auch zu meinem zu machen, wenn ich den Job haben wollte. Es war auch der Leitspruch von Joseph Kennedy, nämlich „When the going gets tough, the tough get going“. Wir können als kleine Bank nur überleben, sagte er, wenn wir die Geschäfte machen, die die anderen nicht machen. Ein Geschäft, das andere abgelehnt haben, muss kein schlechtes Geschäft sein. Meistens haben die anderen nur nicht genau genug hingekuckt. Sie kneifen, wenn es kompliziert wird, oder weil es nicht in eine ihrer Schubladen passt. Aber für uns gilt: When the going gets tough, the tough get going.

Der Mann mit dem Tirolerhut war ein schräger Vogel. Aber eingedenk des markigen Spruches meines Chefs habe ich ihm zugehört. In dem geplanten Prozess ging um Schadensersatz wegen Asset Stripping. Das Asset Stripping war in den 70er Jahren schwer in Mode. Die Opfer waren immer alteingesessene Textil- oder Schuhfirmen, die unrentabel und an der Börse niedrig bewertet waren. Sie hatten aber oft stille Reserven in Form von großen Betriebsgrundstücken in wertvollen Innenstadtlagen. Wenn man den Betrieb einstellte, konnte man die Grundstücke teuer versilbern.

Dazu musste der Stripper sich Einfluss auf die Gesellschaft sichern. Und dann den Erlös aus dem Immobilienverkauf möglichst trickreich an den anderen Aktionären, am Finanzamt und dem Pensionssicherungsverein vorbeischleusen. Das hatte ein cleverer Stripper hier mit Hilfe einer Schweizer Bank gemacht und die Aktiengesellschaft um einen zweistelligen Millionenbetrag erleichtert. Dann hatte er seine Aktien und den Vorstandsposten der ausgehöhlten Gesellschaft dem Tirolerhut gegeben, und der sollte die Firma möglichst still und leise beerdigen. Das hatte der aber nicht gemacht, sondern war zu mir gekommen.

Am nächsten Tag habe ich den Fall meinem Chef vorgetragen. Es entwickelte sich in etwa folgender Dialog: Er: „Was schlagen Sie vor?“ Ich: „Finanzieren, gegen 30 % Erfolgsbeteiligung.“ Er: „Gewinnen wir den Prozess?“ Ich: „Wenn wir den verlieren, höre ich hier auf und werde Kneipier.“ Er: „Dann setzen Sie sich hin und entwerfen Sie einen Vertrag. Aber bitte mit 50 % Erfolgsbeteiligung.“

Das Landgericht Hannover wies unsere Millionenklage ab. Wegen Verjährung. Ich war einigermaßen kleinlaut, als ich das meinem Chef berichten musste. Aber der sagte nur: „when the going gets tough, the tough get going.“ So we got going, nämlich vor das Oberlandesgericht Celle. Das sah das mit der Verjährung anders.

Woraufhin die Gegner sich ziemlich schnell mit uns verglichen.

Trotz des schönen Gewinns gab es die Bank danach nicht mehr lange. Und da ich jung war und das Geld brauchte, bin ich dann doch noch irgendwann Anwalt geworden. Obwohl ich den Anwaltsberuf eigentlich schon während der Referendarzeit abgehakt hatte. Wie vorher auch schon Richter, Staatsanwalt oder Verwaltungsjuristen nach den jeweiligen Referendarstationen.

Als Anwalt, nach der Wende in den neuen Bundesländern, stieß ich immer wieder auf die alte Situation: ein Prozess wäre aussichtsreich gewesen. Aber der Mandant hatte das Geld nicht, um ihn zu führen. Oder er hätte Haus und Hof aufs Spiel setzen müssen. Das konnte ich keinem guten Gewissens raten.

Irgendwann habe mich hingesetzt und auf drei oder vier DIN-A-4-Seiten ein Konzept für ein Prozessfinanzierungs-unternehmen gemacht. Ich habe es ein paar Kollegen und Bekannten gezeigt. Die einen sagten: „das kann doch unmöglich erlaubt sein“. Andere: „Das funktioniert nie“. Ein paar aber: „Das ist ja reines Dynamit.“ Mit denen habe ich dann die Foris gegründet, übrigens hier bei einem Notar in Köln. Den Namen Foris hatte ich mir noch schnell am Abend vor dem Notartermin ausgedacht, unter Zuhilfenahme größerer Rotweinmengen.

Die Zeit war günstig. Kurz zuvor hatten Gründungsfieber und Aktienhype begonnen. Die Banken rissen sich um Start-Ups, um sie an den Neuen Markt zu bringen. Vor ziemlich genau 20 Jahren, am 19. Juli 1999 war es dann soweit: Wir bauten ein großes Zelt neben Bulle und Bär vor der Frankfurter Börse auf. Es gab Bier und Champagner. Aber nicht nur das vernebelte die Sinne, sondern auch die Erstnotiz des Kurses an diesem Tag. Die stieg in der Spitze auf das Zweieinhalbfache des ohnehin schon hohen Ausgabepreises für die Aktie

Ich muss es zugeben, wir waren euphorisiert. Wir kauften eine große Büroimmobilie, wir gründeten Tochtergesellschaften, wir eröffneten Büros in Frankfurt, München und New York. Doch dann kamen die Mühen der Ebene. Wir mussten lernen: Prozessfinanzierung ist ein verdammt toughes Geschäft. Viel Geld zu haben war zwar die Mindestvoraussetzung, aber lange nicht ausreichend. Es brauchte spezielles Know-How, eine spezielle Organisation, spezielle Erfahrung und Fingerspitzengefühl, und auch das mussten wir lernen. Wir und unsere sämtlich ganz jungen Mitarbeiter.

Wir mussten lernen, dass von hundert Fällen die an uns herangetragen wurden, drei gute waren. Wir mussten lernen, dass die Qualität des Anwalts die entscheidende Einflussgröße für den Prozesserfolg war. Und wir mussten lernen, dass auch gute Fälle verloren gehen konnten, wenn sie schlecht vertreten wurden.

Die Kunst, wie im richtigen Leben, bestand darin, die Spreu vom Weizen zu trennen. Ungeeignete Fälle mussten wir mit möglichst geringem Zeitaufwand aussieben. Aber auch nicht so, dass uns dabei geeignete Fälle durch die Lappen gingen. Nicht bei allen Anfragen fiel uns die Entscheidung so leicht wie bei der, ob wir die Klage eines Maharadschas gegen das United Kingdom auf Herausgabe der Hälfte von Indien finanzieren würden.

Unsere ehemals begeisterten Anleger lechzten ständig nach neuen sensationellen Meldungen. Aber Prozessfinanzierung ist ein langwieriges und erratisches Geschäft. Die Anleger verloren die Freude an uns. Der Börsenkurs ging auf eine kontinuierliche Talfahrt, in der schlimmsten Zeit sackte er auf weniger als ein Hundertstel seines Ausgabekurses.

Dann kriegten wir auch noch Konkurrenz. Unseriöse, wie auch seriöse. Zu den seriösen darf man glaube ich die Roland Prozessfinanz AG zählen. Dafür bürgen schon allein die illustren Anwälte, die hier eingeladen sind.

Und dafür bürgt Arndt Eversberg. Den habe ich 1999 in München kennengelernt, bei einer der Informationsveranstaltungen, in denen wir unser Geschäftsmodell vorstellten. Mein damaliger mit Vorstand und ich haben ihn vom Fleck weg engagiert. Er wurde leitender Mitarbeiter bei uns und baute zielstrebig und erfolgreich das Münchner Büro auf. Dort wurde er uns dann von der Allianz weggeschnappt, die auch ins Prozessfinanzierungsgeschäft einsteigen wollte.

Mit der Allianz trug Arndt Eversberg übrigens das Geschäft wieder dorthin, wo es 700 Jahre vorher verboten worden war. Inzwischen war das Verbot gefallen, das Geschäftsmodell fand bald zahlreiche Nachahmer und heute dürfte London die Welthauptstadt der Prozessfinanzierung bzw. der Champerty sein. Ein Kreis hatte sich geschlossen

Nach meiner Vorstandszeit bei Foris wurde ich wieder Anwalt.

Anwalt zu sein macht eindeutig mehr Spaß, seit es Prozessfinanzierung gibt.

Man hat einen Mandanten mit einem Anspruch. Und einen Gegner, der den Anspruch bestreitet. Es gibt Gegner, die bestreiten, weil sie sich selbst eingeredet haben, sie wären im Recht. Die meisten Gegner aber wissen, dass sie Unrecht haben. Und bestreiten trotzdem. Sie sitzen auf dem Geld, das unserem Mandanten zusteht. Und sie bestreiten, weil sie hoffen, dass sie gerade deswegen damit durchkommen. Sie hoffen, dass sie unseren Mandanten am langen Arm verhungern lassen können. Ganze Unternehmensstrategien sind darauf aufgebaut, grundsätzlich erst mal nicht zu zahlen und abzuwarten, ob Anspruchsinhaber klagen. Von denen geben viele gleich auf, andere lassen sich auf faule Vergleiche ein. Und die Prozesskosten, die die Unternehmen denen erstatten müssen, die doch klagen und gewinnen? Die sind durch die Einsparungen bei den anderen längst überkompensiert.

Gibt es aber einen Prozessfinanzierer, dann hat diese Arroganz der Macht und des Geldes plötzlich einen ebenbürtigen Gegner. Darüber war die Arroganz der Macht und des Geldes noch nie erfreut. Im Mittelalter nicht. Und heute auch nicht. Prozessfinanzierung ist ihr ein Ärgernis.

Die Musterfeststellungsklage war vom Justizministerium als Wunderwaffe angekündigt. Aber die Unternehmerlobby hat es mühelos geschafft, den vermeintlichen Tiger als Bettvorleger landen zu lassen. Die deutsche Industrie wendet sich gegen jeden Gesetzesvorschlag zur Verbesserung von Verbraucherrechten. Ein Kölner Professor schreibt in der NJW, die Inkassozession von Verbraucherforderungen zum Zweck der gerichtlichen Geltendmachung verstoße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Selbst dann, wenn sie an zugelassene Inkassounternehmen erfolgt. Der Aufsatz fußt auf einem von verklagten Unternehmen bezahlten Gutachten. Der Bund der deutschen Unternehmensjuristen polemisiert gegen eine so genannte Klageindustrie und die angeblich exorbitanten 35%igen Erfolgshonorare der Prozessfinanzierer. Dabei können die nach Adam Riese eigentlich nur dann exorbitant sein, wenn vorher die Betrügereien der Unternehmen dreimal so exorbitant waren!

Spätestens nach dem VW-Skandal war die Politik aufgerufen, die Waffen der Bürger gegen solche Betrügereien zu schärfen. Das einzige, was sie zustande gebracht hat, ist die sinnlose und zahnlose Musterfeststellungsklage. Ansonsten: alles wie gehabt. Miserabel ausgestattete Gerichte und fehlende Spezialisierung führen zu überlangen Verfahren. Die unsägliche Zivilprozessreform der SPD-Ministerin Däubler-Gmelin mit ihrer Amputation von Rechtsmitteln hat nichts bewirkt als eine dauerhafte Qualitätsverschlechterung der Urteile der Instanzgerichte. Die Prozesskostenregelungen der ZPO perpetuieren ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen Privatleuten und Unternehmen; von Waffengleichheit im Prozess kann keine Rede sein.

Und es ist doch einfach grotesk, dass die Kosten für die Rechtsfortbildung oder die Schließung von Lücken miserabler Gesetze durch den Bundesgerichtshof von der unterlegenen Partei getragen werden müssen – obwohl der Bundesgerichtshof nach seinem eigenen Verständnis gar nicht mehr im Interesse der Partei tätig wird, sondern nur im Interesse der Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen. Das ist etwas, was mich wütend macht.

Damals, als es mit Foris losging, wurde ich oft gefragt: Ist das nicht amerikanische System? Nein, musste ich sagen, in den unternehmerfreundlichen USA werden die Rechte der Verbraucher, der Privatleute und der kleinen Unternehmen vor Gericht sehr viel höher gehalten als bei uns.

Dort gilt es als Interesse der Allgemeinheit, dass Gerichte Streitigkeiten entscheiden. Darum gibt es dort nicht die horrenden und prohibitiven Gerichtskosten wie bei uns.

Dort stellen die Gesetze die Anwälte nicht prophylaktisch unter den Generalverdacht, sie würden zu unlauteren Mitteln greifen, wenn sie erfolgshonoriert arbeiten.

Dort dürfen Prozessparteien entscheidungsrelevante Tatsachen nicht zurückhalten, sondern müssen sie dem Gericht und dem Gegner offenbaren.

Dort gibt es auch nicht unsere starre, schematische und häufig ungerechte „loser pays all“ Regelung.

Keinesfalls will ich behaupten, in den USA wäre alles besser als bei uns. Aber dies ist es schon. Und wenn das alles auch hier so wäre, so hätte ich die Prozessfinanzierung nicht nach 677 Jahren neu erfinden müssen. Und die von VW Betrogenen wären auch bei uns schon entschädigt. Aber wir leben nun mal nicht in einem idealen Deutschland. In einer idealen Welt brauchte es vermutlich nicht einmal Anwälte. Aber die Welt ist tough und darum braucht es uns Anwälte und darum braucht es auch eine Roland Prozessfinanz AG. Vielen Dank, Arndt, dass wir gemeinsam daran arbeiten können, dem Recht ein wenig mehr Geltung zu verschaffen. Und dass wir das hier gemeinsam feiern können. Und nach der Feier heißt es dann wieder: The tough get going.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

Wer es etwas genauer wissen will, kann es hier lesen…

Designierte Justizministerin disqualifiziert sich schon vor ihrem Amtsantritt

(19.06.2019) Der „unfassbare Mord“ am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) zeige, dass die Verteidigung des Rechtsstaates aktueller denn je sei, sagte sie. Die Antwort des Rechtsstaates müsse ganz klar sein: „Wir akzeptieren keine Rechtsextremisten in unserer Mitte“.

Das sagt die designierte Justizministerin Frau Christine Lambrecht.

Doch auch wenn der Typ, den sie da verhaftet haben, ein mieser Neonazi und Krimineller sein mag: er ist bisher nicht in einem ordentlichen Verfahren wegen des Tötungsdeliktes rechtskräftig verurteilt. Er ist noch nicht einmal angeklagt. Und daher gilt die Unschuldsvermutung auch für ihn. Das sollte einer kommenden Justizministerin eigentlich bekannt sein. Und dann sagt Frau Lambrecht nicht etwa: Der Mord muss schnell aufgeklärt werden? Die Justiz muss effizienter, schneller, weniger fehleranfällig, gerechter werden? Wir dulden keine Straftäter? Keine Extremisten von links und rechts? Keine kriminellen Islamisten? Keine Wirtschaftsverbrecher? Nein, nur „Rechtsextremisten“. Und was meint sie damit? Ist es keine Selbstverständlichkeit, dass Straftaten nicht akzeptiert, sondern verfolgt werden, egal von wem sie begangen werden? Oder meint sie, dass Rechtsextremisten auch dann verfolgt werden sollen, wenn sie keine Straftaten begehen, Links- oder andere Extremisten aber nicht? Das wäre wohl ein klarer Rechtsbruch.

„Der Rechtsstaat“ wird nicht durch einen einzelnen Verbrecher angegriffen. Mit dem wird er spielend fertig. Sondern durch eine Politik, die ihn – wenn sie ihn schon nicht gleich demontiert wie in Polen oder Ungarn – vernachlässigt und verwahrlosen lässt wie eine Mutter ihr ungeliebtes Kind. Die die Polizei, die Gerichte und die Staatsanwaltschaften unzureichend ausstattet. Die ständig neue schlampige Gesetze verabschiedet, aber ihre Einhaltung nicht durchsetzt. Die veraltete Gesetze nicht novelliert. Und die seit Jahren die Justizministerien mit drittklassigen Quoten- und Proporzpolitiker(inne)n besetzt.


„Justizpalast“ von Petra Mosbach

(17.04.2019) Justizpaläste gibt es in Deutschland viele. Die eindrucksvollsten wurden noch in der Kaiserzeit erbaut, sie strahlen immer noch den Geist Wilhelms II. aus, ihr Versuch, den Bürger einzuschüchtern und ihm die Macht der Obrigkeit zu verdeutlichen, bleibt unübersehbar.

Die gesamte Justiz hat auch heute noch etwas palastartiges. Ihre Vertreter kommen oft unverständlich, unnahbar, skurril oder geradezu grotesk daher, manchmal erscheinen ihre Urteile unverständlich milde, manchmal unverständlich streng, aber oft auch einfach nur unverständlich. Selbst in Deutschland, das sich einer im Weltvergleich sicher vorzeigbaren, wenn auch immer noch weit vom Wünschbaren oder gar Perfekten entfernten Justiz erfreuen kann, verschanzen sich Gesetz und Rechte gern hinter der beschriebenen Architektur, verschachtelten Nebensätzen, schwarzen Roben und kafkaesken Gerichtskanzleien. Sie hat ein Kommunikationsproblem, wie man nicht zuletzt an dem vielgepriesenen und mit Preisen bedachten Roman „Justizpalast“ von Petra Morsbach erkennen kann. Diesen Roman muss ich als gründlich misslungen bezeichnen.

Dem Klappentext ist zu entnehmen, dass die Autorin für die Arbeit an „Justizpalast“ neun Jahre lang recherchiert hat. In dieser Zeit hätte sie eine komplette Juristenausbildung einschließlich vier Jahren Studium, erstem Staatsexamen, Referendariat und zweitem Staatsexamen absolvieren und dann noch zwei Jahre lang als Anwältin oder Richterin Erfahrungen sammeln können. Hätte sie das getan und dann den Roman geschrieben, so wäre vielleicht nicht so eine Melange aus Halbwissen, Halbverstandenem, hanebüchenen Vorurteilen gegen die Justiz und horrendem Unsinn heraus gekommen.

Nun wäre es angesichts des genannten Kommunikationsproblems der Justiz verständlich, wenn ein Roman die Perspektive eines von dieser Justiz verunsicherten Bürgers einnimmt und dessen fehlendes Verständnis für ihre Mechanismen widerspiegeln und es sogar teilen würde. Einem Roman aber, der die Justiz aus der Perspektive eines Richters schildert, und der ernst genommen werden möchte, sind solche Fehler nicht erlaubt, sollen sie ihn nicht vollständig entwerten, ähnlich wie es bei einem Roman über ein Ensemblemitglied der Berliner Philharmoniker wäre, das die „Kunst der Fuge“ nicht von Hänschen klein und eine Tempobezeichnung nicht von einem Notenschlüssel unterscheiden könnte.

Dies ist bei dem vorliegenden Roman aber leider der Fall. Fast auf jeder Seite, die der rechtskundige Leser aufschlägt, findet er Fehler, die von einer grundstürzenden Kenntnislosigkeit und Verständnislosigkeit unserer Autorin für Pfeiler unseres Rechtssystems zeugen wie auch für elementare Prinzipien des Zivilptozesses, dem täglichen Brot der Protagonistin des Romans. Wenn die Autorin schon einmal etwas vom „gesetzlichen Richter“ gehört und das dem zugrundeliegende Verfassungsprinzip verstanden hätte, könnte sie nicht auf die Idee kommen, dass Zivilrichter ihre Fälle nach Gusto unter einander hin- und herschieben könnten. Hätte sie etwas von dem auf der Privatautonomie fußenden Beibringungsgrundsatz im Zivilrecht verstanden, oder von der „Relationstechnik“, dem grundlegenden Algorithmus der zivilrichterlichen Entscheidungsfindung, so könnte ihre Richterin nicht nach Belieben Beweise erheben, ohne dass eine Partei dies angeboten und verlangt hätte. Auch vom Anwaltsprozess und von der Tatsache, dass der Zivilprozess weitestgehend ein schriftliches Verfahren ist, scheint sie noch nichts gehört zu haben, sonst würde sie nicht mündliche Verhandlungen schildern, in denen die Parteien ihre jeweiligen Versionen des Sachverhalts breittreten wie Quark, während ihre Anwälte stumm danebensitzen. Dass das Recht der Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellrecht) etwas gänzlich anderes ist als das Recht des unlauteren Wettbewerbs (gewerblicher Rechtsschutz) scheint der Autorin ebenso hekuba zu sein wie die Tatsache, dass eine Klage einer Konzernmutter gegen ihre Konzerntöchter in einem deutschen Gerichtssaal so realistisch ist wie die eines Hundeherrchens gegen seinen Dackel.

Bei dieser geballten Ladung von Ignoranz nimmt es dann nicht mehr Wunder, dass die Autorin auch noch auf die immer noch endemische, wenn auch längst widerlegte Positivismuslegende hereingefallen ist, mit der Nazi-Juristen wie Welzel, Weinkauf, Forsthoff oder Carl Schmitt in der Nachkriegszeit erfolgreich daran gearbeitet haben, Hitlers, Himmlers und Freislers Verbrechen ausgerechnet ausgewiesenen Nazigegnern wie Hans Kelsen, Hugo Preuß und Gerhard Anschütz in die Schuhe zu schieben.

Ich habe den Roman nur deswegen bis zu Ende gelesen, weil mich interessiert hat, in welchem Maß sich offenbar die unbestreitbare Qualität der deutschen Justiz von dem Bild entfernt hat, welches die Öffentlichkeit von ihr zu haben scheint. Dieser Befund ist leider bestürzend. Bei den meisten Lesern verstärkt der Roman, wie man bereits an einigen der hier veröffentlichten Rezensionen sieht, offenbar nur populistische Vorurteile von einer abgehobenen und vielleicht sogar überflüssigen Richterschaft und Gerichtsbarkeit.

Der richtig gute Justizroman muss wohl erst noch geschrieben werden…

Die Entschleunigung der Schnecke

(20.11.2018) Auf der Internetseite des Landgerichts Berlin:

Wichtiger Hinweis zur Einführung der Fachanwendung forumSTAR am Landgericht Berlin an den Dienststellen Tegeler Weg und Littenstraße

An den Zivilstandorten des Landgerichts Berlin wird am 26. November 2018 die Fachanwendung forumSTAR eingeführt. Dies macht die Anpassung zahlreicher Geschäftsprozesse notwendig und erfordert eine gründliche Anwenderschulung. Seit dem 17. September 2018 durchlaufen daher alle etwa 430 in der Zivilrechtspflege eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Richterinnen und Richter noch bis Anfang Dezember 2018 zeitlich gestaffelt mehrtägige Schulungen. Sowohl der Schulungsbetrieb als auch die erforderliche Einarbeitung in die neue Fachanwendung werden in diesem Zeitraum zu einer Verlangsamung der Arbeitsabläufe in den Zivilstandorten des Landgerichtes führen. Mit erheblichen Beeinträchtigungen des Geschäftsbetriebes ist daher über den Einführungszeitraum im November 2018 hinaus zu rechnen.

Wurde auch Zeit, dass aus der Schnecke mal ein bisschen das Tempo rausgenommen wurde…

Luja, sog i!

(26.04.2018) Ob der Söder vo alloa drafkimma is, oder ob der Alois Hingerl * endlich aufgewacht ist und ihm den göttlichen Ratschluss überbracht hat, überall in den Amtsstuben Kruzifixe aufzuhängen, weiß ich nicht. Aber was ich weiß: die bayerische Verwaltung ist auch schon ohne Kruzi fix. Gestern war in der Post eine Akte des Landgerichts Aschaffenburg aus dem Jahr 1995, die ich tags zuvor per Fax angefordert hatte. Fordert man in Berlin eine zwanzig Jahre alte Akte an, so kann es drei Monate dauern, bis im Archiv nach ihr geschaut wird. Und das meistens mit dem Ergebnis: sie wurde längst entsorgt. Also obwohl ich nicht an Vater, Sohn und Heiligen Geist glaube und aus der Kirche ausgetreten bin: ich hätte nicht mal was gegen Kruzifixe in den Schreibstuben der Berliner Gerichte. Wenn die dann so funktionieren würden wie im Land des Alois Hingerl.

* Und hier, wer etwas mehr Zeit hat

Fluggäste sind dumm und frech

(25.01.2018) Für gestern hatten das Amtsgericht Charlottenburg und der Insolvenzverwalter Flöther die Gläubiger der Air Berlin zur Versammlung geladen. Der Saal im Berliner Estrel Hotel war für 4000 Leute bestuhlt. Und gähnend leer: 150 Besucher saßen verstreut in den vorderen Reihen. Auf dem Podium: zwei Vertreter des Amtsgerichts, der Insolvenzverwalter und Herr Rechtsanwalt Kebekus, der Vertreter der Pleite-Airline. Presse war nicht zugelassen. So stand heute in den meisten Zeitungen auch nur das, was der Insolvenzverwalter ihnen vor der Versammlung gesteckt hatte: nämlich, es sei sowieso nichts zu holen und das Verfahren würde 10 Jahre dauern. Mit anderen Worten, man solle ihn bitte fürderhin in Ruhe lassen.

Die betrogenen Kunden und das Geld, das sie verloren haben, waren ihm und Herrn Kebekus denn auch keiner Erwähnung wert. Eigentlich, so Kebekus und Flöther auf Nachfrage, gebe es die überhaupt nicht und wenn, dann höchstens im Peanut-Maßstab von schlappen 30-40 Mio. Euro. Schätzungsweise. Denn genaue Zahlen hätten sie nicht. Wieso nicht? Keine Antwort. Und wo denn die in den letzten Quartalsberichten veröffentlichten Vorauszahlungen von 800 Mio Euro geblieben seien? Antwort: diese Bilanzen würden sie nicht kennen. Das war’s, zurück zur Tagesordnung.

Das Amtsgericht hatte vor vier Monaten einen Gläubigerausschuss ernannt. Ein Mitglied war vor der gestrigen Versammlung zurückgetreten und musste ersetzt werden. Das Gesetz sieht vor, dass auch die Kleingläubiger im Gläubigerausschuss vertreten sein sollen. Da ich 400 geschädigte Fluggäste mit Forderungen zwischen 100 und 8000 Euro vertrete, beantragte ich, in den Gläubigerausschuss gewählt zu werden. Das Wahlergebnis zeigte die Machtverteilung in der Versammlung: Commerzbank, Eurowings, Leasinggesellschaften und die Bundesagentur für Arbeit hatten zusammen 99 % der Stimmen. Und die nutzten sie, um im Gläubigerausschuss unter sich zu bleiben: sie wählten lieber einen weiteren Vertreter aus ihren Reihen – was interessieren uns die Rechte der Fluggäste?

Was bleibt festzuhalten? Die ehemalige Staatsfluglinie, an die das Tafelsilber von Air Berlin verscherbelt wurde, ihre Tochter Eurowings, die zu wesentlichen Teilen im Staatsbesitz befindliche Commerzbank, das Luftfahrtbundesamt, die Arbeitsagentur und die dahinterstehenden Ministerien, das Management, das die Kunden betrogen hat, der Insolvenzverwalter: sie halten zusammen. Oder, um ein berühmtes Wort des Bankiers Fürstenberg abzuwandeln: Fluggäste sind dumm und frech. Dumm, weil sie den Flugpreis im Voraus bezahlen, frech, weil sie dafür auch noch fliegen wollen.

Unser Weg, ihre Rechte bis zum Bundesgerichtshof durchzufechten, wird steinig. Aber wir werden ihn gehen.

https://airberlin-regress.de

Air Berlin – Etihad verklagen?

(21.01.2018) Presseberichten zufolge sollen einige Großgläubiger von Air Berlin darauf drängen, Etihad zu verklagen. Etihad hatte, wie im 1. Quartalsbericht der Air Berlin für 2017 veröffentlicht, angeblich erklärt, sie würden den Betrieb von Air Berlin für die nächsten 18 Monate finanziell sicherstellen;

28. April 2017: Etihad Airways PJSC gewährt der Gesellschaft ein Darlehen in Höhe von 350,0 Mio. EUR mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 2021. Gleichzeitig übergibt Etihad Airways PJSC der Gesellschaft eine Erklärung über die
Nicht-Ausübung (direkt oder indirekt) der Put-Option der neuen 8,5%-Wandelanleihe DE000A19DMC0 über den von ihr gehaltenen Betrag in Höhe von 93,7 Mio. EUR und sichert in einem Unterstützungsschreiben an airberlin die Absicht zu, die notwendige Unterstützung zu leisten, damit airberlin den finanziellen Verpflichtungen der näheren Zukunft und in jedem Fall innerhalb von 18 Monaten ab dem 28. April 2017 nachkommen kann.

Dass sie das nicht getan haben, ist offensichtlich. Wie belastbar die Erklärung von Etihad war, wissen wir nicht, solange sie nicht veröffentlicht wird. Aber wie auch immer: dass die Air-Berlin-Geschädigten von einer solchen Klage etwas haben werden, wage ich sehr zu bezweifeln.

Warum?

Nehmen wir einmal an, Etihad wäre eine rechtswirksame Verpflichtung eingegangen, Air Berlin noch 18 Monate zu stützen und hätte diese Verpflichtung verletzt. Wie wäre dann die Rechtslage? Solange es Air Berlin noch gab, hätte Air Berlin auf Erfüllung dieser Verpflichtung bestehen können (sogenannter Primäranspruch). Das hat Air Berlin – aus welchen Gründen auch immer – nicht getan oder nicht tun können. Nachdem Air Berlin nun den Betrieb endgültig eingestellt hat, ist die Verpflichtung von Etihad, den Betrieb aufrechtzuerhalten, unmöglich geworden. In solchen Fällen wandelt sich der Erfüllungsanspruch (Primäranspruch) in einen Schadensersatzanspruch um. Ein Schadensersatzanspruch setzt voraus: Pflichtverletzung (läge hier vor), Schaden und Ursächlichkeit zwischen Pflichtverletzung und Schaden.

Hier fragt sich bereits, worin der Schaden liegen soll. Air Berlin hat 2016 rund 550 Mio. EUR Verlust gemacht, im Jahr 2017 bis zur Insolvenz am 16. August rund 372 Mio., aufs Jahr hochgerechnet also nochmals rund 525 Mio. EUR. Seit 2007 hat Air Berlin in keinem einzigen Jahr einen operativen Gewinn gemacht. Dafür, dass Air Berlin bis Herbst 2018 wieder in die Gewinnzone gekommen wäre, spricht nicht der mindeste Anhaltspunkt. Wenn also Etihad ab April 2017 18 Monate lang die laufenden Betriebsverluste von Air Berlin ausgeglichen hätte, hätte Air Berlin am Ende dieser 18 Monate genauso viel Nettovermögen gehabt wie vorher. Wo soll also der Schaden liegen? Und am Ende der 18 Monate wäre Air Berlin genauso mit rund 1,5 Milliarden EUR überschuldet gewesen wie zu deren Beginn. Und ein überschuldetes Unternehmen ist verpflichtet, Insolvenz anzumelden, wenn es keine positive Fortführungsprognose über einen Prognosezeitraum von mindestens 12 Monaten gibt. Um die Insolvenz zu vermeiden, hätte also am Ende der 18 Monate wiederum jemand bereitstehen müssen, der Air Berlin weitere mindestens 12 Monate mit Geldspritzen am Leben hält. Wer hätte das sein sollen?

Tatsächlich sind somit weder die Eigentümer noch die Altgläubiger von Air Berlin durch eine eventuelle Vertragsverletzung seitens Etihad geschädigt worden, sondern allenfalls die Fluggäste, die auf die Zusage von Etihad vertraut und der Air Berlin weiter Vorauszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe geleistet haben – für Flüge, die nie mehr stattfanden, was den Verantwortlichen sehr wohl bewusst sein musste.

Eine Klage gegen Etihad wird deshalb wahrscheinlich allen möglichen Beteiligten Geld in die Taschen spülen – dem Insolvenzverwalter und den beauftragten Anwälten zum Beispiel -, die eigentlich Gekniffenen aber, nämlch die betrogenen Fluggäste werden nichts davon haben.

Wer ist Müller-Gildemeister ??

(06.01.2018) Ja, das wird öfter mal falsch gemacht. Wie auch in dem heutigen Artikel über Air Berlin. Damit aber Google mich in Zukunft auch unter „Müller-Gildemeister“ findet, schreibe ich den mal hier danz dick hin…

Air Berlin Pleite – Schadensersatz für geschädigte Fluggäste

(06.01.2018) Geschädigte Fluggäste können sich unter

https://airberlin-regress.de

über ihre Möglichkeiten informieren!

Doch Ersatz für Air-Berlin-Geschädigte?

(02.10.2017) Lange Gesichter dürften die Reisenden machen, die vor dem 15. August 2017 einen teuren Langstreckenflug bei Air Berlin gebucht haben. Nach Zeitungsberichten kriegen sie ihren Ticketpreis nicht zurück, wenn die Vögel von Air Berlin nicht mehr abheben. Sie können ihn zwar im Rahmen des Insolvenzverfahrens zur Insolvenztabelle anmelden; da aber laut Pressemeldungen nicht einmal die Insolvenzkosten gedeckt zu sein scheinen, dürfte eine solche Anmeldung kaum ihr Porto wert sein.

Es könnte aber eine Möglichkeit geben, den entstandenen Schaden anderswo geltend zu machen. Wer betroffen ist, kann sich gern kostenlos und unverbindlich bei mir melden.